Die VVN-BdA M-V unterstützt den folgenden Aufruf:
Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den
NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern! Gegen Rassismus und Neonazismus !
Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen
Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die
zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer
offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen
in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei
Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU
ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen
Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die
Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum
Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit. Die
Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes
Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern
wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der
Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des
NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern
lückenlos aufzuklären.
Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive
geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens
gerückt wurden. Die Opfer wurden so kriminalisiert und deren Angehörige
stigmatisiert. Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die
Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische
Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden
nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen
zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu
bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu
legen.
Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer
Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent
gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist
bekannt, dass die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin nur mit
Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten auch nach
Mecklenburg-Vorpommern Kontakte: Hier mordeten und raubten sie, machten
Urlaub und unterstützen regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. Ein
Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von
Mitgliedern des NSU und dessen UnterstützerInnen aufklären.
Die Angehörigen der Ermordeten warten z. T. seit über zehn Jahren
vergeblich auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und eine
Verantwortungsübernahme für Versäumnisse in der Ermittlungstätigkeit.
Während migrantische Verbände, BürgerInneninitiativen sowie
antifaschistische und antirassistische Gruppen bereits lange der Opfer
gedenken, die Umbenennungen einer Straße und die Errichtung eines Mahnmals
fordern, geben sich Rostock und Schwerin bislang teilnahmslos. Eine
demokratische Gesellschaft muss für die Perspektive von Betroffenen
rechter Gewalt und ihren Angehörigen sensibler werden und das mörderische
Potential rassistischer Einstellungen ernst nehmen. Das bedeutet auch, den
rassistischen Einstellungen in staatlichen Institutionen entgegen zu
arbeiten. Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der
respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft
nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz.
Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in MV!“
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